Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen

Internetservice 1a-deal.de - Oliver Dumler, Im Möhnetal 13, 59519 Möhnesee, nachfolgend 1a-deal.de genannt, 

und den Nutzern der Plattform 1a-deal.de. Die Nutzer erreichen die Plattform unter der Internet-Adresse www.1a-deal.de

(2) Bei Neu-Anmeldungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültige Fassung der AGB. Für die Vertragsverhältnisse zwischen 1a-deal.de und bereits angemeldeten Nutzern gilt die jeweils gültige Fassung der AGB, wenn die Nutzer der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach übersendung der AGB widersprochen haben.

(3) Wenn der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine Verbraucherschutzvorschriften oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(4) Gerichtsstand für aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist [Sitz des Anbieters], sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(5) Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2. Inhalt des Nutzungsvertrages

(1) 1a-deal.de betreibt die Plattform 1a-deal.de als Auktionsplattform, auf der die angemeldeten Nutzer Zahlungsansprüche i.S.d. EU-Verordnung 1782/2003 und des Betriebsprämien- Durchführung´s- Gesetzes (BetrPrämDurchfG) endgültig kaufen und verkaufen können. Eine Übertragung von Zahlungsansprüchen ist dabei nur zulässig, wenn der übertragende Betriebsinhaber mindestens 80 % seiner Zahlungsansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr genutzt hat. Von einer Übertragung ausgeschlossen sind Zahlungsansprüche, die aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden oder deren Wert sich durch eine derartige Zuteilung um mehr als 20 % erhöht hat.

(2) 1a-deal.de wird in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Kaufverträge. 1a-deal.de bietet als Betreiber keine Zahlungsansprüche an und bietet nicht für angebotene Zahlungsansprüche. An der Erfüllung der Kaufverträge sind nur der Käufer und der Verkäufer, nicht jedoch 1a-deal.de beteiligt.

(3) 1a-deal.de vermittelt auf der Plattform 1a-deal.de auch den Kauf, die Vermietung und die Verpachtung von Fahrzeugen, insbesondere Exportfahrzeuge, Oldtimer, Fahrzeugzubehör, Waren für Gewerbe und Behördenfahrzeuge ohne Garantie. 1a-deal.de wird als Makler in keinem Fall Vertragspartner der zwischen den Nutzern abzuschließenden bzw. abgeschlossenen Verträge. 1a-deal.de bietet selbst keine Waren zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung an und wird nicht Käufer.

3. Beginn und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen 1a-deal.de und den Nutzern beginnt mit der Anmeldung durch den Nutzer. Die Anmeldung ist kostenlos.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

(3) 1a-deal.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ist der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung als Anbieter, Verkäufer oder als Meistbietender an laufenden Auktionen oder Inseraten beteiligt, endet das Nutzungsverhältnis erst nach Abschluss dieser Auktionen oder nach Löschung geschalteter Inserate.

4. Anmeldung für den Handel mit Zahlungsansprüchen

(1) Zahlungsansprüche dürfen nur von Betriebsinhabern auf andere Betriebsinhaber übertragen werden. Betriebsinhaber können natürliche oder juristische Personen sein. Eine Vertretung der Betriebsinhaber bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich.

(2) Abgeschlossene Anmeldungen gem. Ziffer 5 gelten auch für den Handel mit Zahlungsansprüchen.

(3) Für eine Anmeldung als Betriebsinhaber oder Vertreter füllt der Nutzer das auf der Plattform 1a-deal.de bereitgestellte Online-Anmeldeformular aus. Anzugeben sind insbesondere Name und ggf. Rechtsform, ggf. Betriebsnummer, postalische Adresse (kein Postfach), Telefon, Fax, E-Mail, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters und die gewünschte Nutzerkennung. Der Nutzer wählt aus, ob er Betriebsinhaber oder Vertreter ist. Erforderlich ist eine Einzugsermächtigung zugunsten 1a-deal.de für die Gebühren- und Provisionsansprüche.

(4) Bei einer kostenlosen Registrierung als Verkäufer – wird die Anmeldung in der internen Datenbank gespeichert.

(5) 1a-deal.de erhält bei jeder Registrierung eine Info. Bei Abschluss der Anmeldung wird ein nicht übertragbares Benutzerkonto eingerichtet. 1a-deal.de behält sich vor, Anmeldungen, deren Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte zu löschen.

(6) Ein nach den vorstehenden Regelungen als handelnder Nutzer ist auf der Plattform 1a-deal.de mit dem Zusatz (Bieter) gekennzeichnet, ein als Verkäufer handelnder Nutzer mit dem Zusatz (Verkäufer).

5. Beschränkung und Sperrung der Anmeldung

(1) Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstößt, ist 1a-deal.de berechtigt, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer, Angebote und Inserate zu entfernen, Nutzer zu verwarnen oder deren Zugang zu beschränken oder ein Benutzerkonto vorläufig zu sperren. Die Interessen des Nutzers sind von 1a-deal.de angemessen zu berücksichtigen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist 1a-deal.de berechtigt, aus wichtigem Grund ein Benutzerkonto endgültig zu sperren und den Nutzer auf Dauer von der Plattform 1a-deal.de auszuschließen, wenn die Sperrung im Interesse der anderen Nutzer geboten ist, insbesondere wenn der Nutzer fehlerhafte Kontaktdaten angibt, das Benutzerkonto überträgt, Leistungen von 1a-deal.de missbraucht oder andere Nutzer nicht nur unerheblich schädigt.

6. Durchführung der Online-Auktionen über Zahlungsansprüche

(1) Der Anbieter eines Zahlungsanspruchs ist verpflichtet, vollständige Angaben zum angebotenen Zahlungsanspruch zu machen, insbesondere den zur Identifizierung verwendeten Zahlencode anzugeben. Der Anbieter hat einen Mindestpreis anzugeben und die Laufzeit der Auktion festzulegen. Der Preis der angebotenen Zahlungsansprüche versteht sich, soweit nicht anders angegeben, als Bruttopreis inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Soweit ein Anbieter einen Zahlungsanspruch auf der Plattform 1a-deal.de anbietet, ist es ihm während der Laufzeit der Auktion untersagt, denselben Zahlungsanspruch außerhalb der Plattform 1a-deal.de zum Verkauf anzubieten.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform 1a-deal.de und weiterer von 1a-deal.de angebotener Dienste die geltenden Gesetze zu befolgen. Den Nutzern ist untersagt, die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

7. Zustandekommen des Kaufvertrages über einen Zahlungsanspruch

(1) Indem ein Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Zahlungsanspruch auf der Plattform 1a-deal.de einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Zahlungsanspruch ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Dieses richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.

(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.

(3) Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter eingestellten Zahlungsanspruchs zustande. über den Vertragsschluss wird der Erwerber per E-Mail informiert.

8. Abwicklung des Kaufvertrages

(1) Kommt es gem. Ziffer 8 Abs. 3 auf der Plattform 1a-deal.de zwischen Nutzern zum Vertragsschluss über den Verkauf eines Zahlungsanspruches, so teilt 1a-deal.de den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.

9. Provisionsansprüche von 1a-deal.de bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen

(1) Für Artikel/Ware/Fahrzeug erhält 1a-deal.de eine Vergütung von 1-5% des Verkaufspreises, sobald die Online-Auktion oder Verkauf über einen Benutzer Shop zum Abschluss eines Kaufvertrages führt.

(2) Kommt ein Kaufvertrag über einen Zahlungsanspruch zustande, ist der Verkäufer zur Zahlung einer Provision von 1-5% des Verkaufspreises an 1a-deal.de verpflichtet. 1a-deal.de ist berechtigt, die Provision vom Konto des Verkäufers einzuziehen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Verkäufer, der das Fehlschlagen zu vertreten hat, die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Wenn die Übertragung des Zahlungsanspruchs nicht abgeschlossen wird, erhält der Verkäufer eine Gutschrift über eine bereits gezahlte Provision.

(3) Scheitert die Übertragung eines Zahlungsanspruchs, weil der Anbieter (Verkäufer) entgegen Ziffer 2 Abs. 1 dieser AGB einen nicht handelbaren Zahlungsanspruch angeboten oder entgegen Ziffer 7 Abs. 2 dieser AGB einen Zahlungsanspruch mehrfach angeboten hat, so ist der Anbieter entsprechend Abs. 2 zur Zahlung der Provision an 1a-deal.de verpflichtet.

(4) Die Nutzer erhalten von 1a-deal.de per E Mail eine Rechnung über die angefallene Provision. Schlägt der Forderungseinzug fehl, kommt ein Nutzer ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Übersendung der Rechnung in Verzug.

10. Störung der Plattform durch den Nutzer

Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts bei der Nutzung der Plattform zu verwenden, die deren Funktionieren beeinflussen können. Ferner ist untersagt, die Infrastruktur der Plattform übermäßig zu belasten.

11. Haftung von 1a-deal.de

(1) Die Nutzer müssen sich selbst von der Identität eines Vertragspartners überzeugen. 1a-deal.de kann nicht garantieren, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz verschiedener von 1a-deal.de ergriffener Maßnahmen zur Identifizierung der Nutzer ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten angegeben hat.

(2) Die Feststellung der Benutzer-Identität kann durch 1a-deal.de -zu jederzeit- mit einer geringen Zahlungsaufforderung eines Geldbetrages geändert werden. Die höhe des Geldbetrages (0,25 Euro bis max. 1 Euro - via Paypal oder Banküberweisung) wird dem Benutzerkonto sofort gut geschrieben.

(3) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der 1a-deal.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 1a-deal.de haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinal pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, Vertrags typischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet 1a-deal.de nicht.

(4) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Ist die Haftung von 1a-deal.de ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Schlussbestimmungen, Änderung der AGB

Alle Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform oder erfolgen per E-Mail.

27.12.2019 Möhnesee
Gerichtsstand 59494 Soest